Arbeitsstundenregelung für Beamten mit Nebentätigkeit

13. Mai 2019


Frage:

Wie viele Wochenstunden darf man als Beamter zusätzlich für einen anderen Arbeitgeber arbeiten?

Antwort:

Hier gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften. Der zulässige Umfang wird nur dadurch beschränkt, dass durch eine Nebentätigkeit das dienstliche Interesse nicht beeinträchtigt werden darf.
Das Bundesministerium des Inneren stellt dazu fest: „Entgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen vor ihrer Aufnahme (mit einigen im Bundesbeamtengesetz genannten Ausnahmen) der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten. Die Genehmigung ist dann zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.“
Davon wird ausgegangen, wenn die Nebentätigkeit 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Ein Versagungsgrund liegt zudem vor, wenn gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Die Höchstarbeitszeit beträgt bei einer 6 Tagewoche 48 Stunden und kann kurzfristig – bei einem entsprechenden Ausgleich – auf 60 Stunden pro Woche erhöht werden.
Nebentätigkeiten, die zu keinem Konflikt mit dienstlichen Interessen führen können, bedürfen keiner Genehmigung. Dazu sind unter anderem alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, zu zählen, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche und künstlerische Betätigungen oder Vortragstätigkeiten.
Sie müssen allerdings beim Dienstvorgesetzten angezeigt werden, wenn sie entgeltlich ausgeübt werden.
Zu beachten ist, dass die Vorschriften des Landesrechts in jedem Bundesland die Frage der Genehmigungs- und Anzeigepflicht abweichend vom Bundesrecht regeln können.

 


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