Hinweise zur Regelung der Aufsichtspflicht

13. Mai 2019


Frage

Bedeutet Aufsichtspflicht, dass ich als Lehrkraft meine Schüler ständig im Blick behalten muss oder kann ich sie auch Gruppenarbeiten in anderen Räumen durchführen lassen, ohne meine Aufsichtspflicht zu verletzen?

Antwort

Moderner Schulunterricht erfordert auch die Schaffung von Freiräumen für Schüler. Dies kann durch das Aufbrechen von klassischen Raumstrukturen erfolgen und hat zudem den Vorteil, dass während des Unterrichts brachliegende Schulflächen genutzt werden können, wie z.B. die Flure und das Foyer, wenn sie mit entsprechenden Möbeln ausgestattet sind.

Viele Schulträger scheuen diesen Weg, da sie Haftungsrisiken befürchten. Die Lehrer könnten ihrer Aufsichtspflicht außerhalb geschlossener Klassenräume nicht in ausreichendem Umfang nachkommen, lautet die Argumentation.

Solche Haftungsrisiken lassen sich jedoch ausschließen.

Grundsätzliches zur Aufsichtspflicht der Schule

Die Beaufsichtigung der Schüler zählt für Lehrer in Deutschland zu den Dienstpflichten. Diese leitet sich aus der schulrechtlichen Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht auch für volljährige Schüler ab.

Die Aufsichtspflicht ist zudem in den Schulgesetzen der Bundesländer (z.B. § 62 NSchG) verankert. Sie ist teils gesetzlich, teils durch Erlasse der Schulbehörde themenbezogen konkretisiert (z.B. Aufsichtspflichten an Bushaltestellen, beim Schulsport und während Schulfahrten).

Die Grundsätze der Aufsichtspflicht gelten auch für Schulen in freier Trägerschaft.

Bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufsichtspflicht sind der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, dessen Ziel die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schüler ist, sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit eines konkreten Handelns zu berücksichtigen.

Aufsichtspflichtige

Aufsichtspflichtig sind alle Lehrkräfte einer Schule. Die Schulleitung hat eine verbindliche Organisation der Aufsicht sicherzustellen (z.B. durch Erstellung von Aufsichtsplänen in Pausen) und hat insbesondere für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder Gefahrenquellen zu sorgen.

Zu beaufsichtigender Personenkreis

Es sind grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler zu beaufsichtigen; dabei ist unerheblich, ob diese noch schulpflichtig sind oder die Schule freiwillig besuchen.

Räumlicher Umfang

Die Aufsichtspflicht besteht im Schulgebäude, auf dem Schulgelände, während der Pausen, im Unterricht sowie bei sonstigen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Schule. Die Aufsichtspflicht besteht auch an Bushaltestellen auf und unmittelbar vor dem Schulgelände. Auf dem Schulweg besteht grundsätzlich keine Aufsichtspflicht der Schule.

Zeitlicher Umfang

Die Aufsichtspflicht der Schule beginnt mit dem Betreten des Schulgeländes, der Ankunft an der Haltestelle oder dem Betreten des räumlichen Bereiches einer Schulveranstaltung außerhalb der Schule (z. B. Sportgelände, Schwimmbad).

Sachlicher Umfang

Es gibt keine verbindlichen Vorgaben, was eine aufsichtführende Lehrkraft konkret zu tun hat. Dies hängt erheblich ab vom Alter, Reifegrad und Persönlichkeit der Schüler. Besondere Handlungsverpflichtungen, die durch die Schulleitung vorgegeben sein müssen, bestehen bei Unglücksfällen.

Haftungsfolgen

Verletzt eine Lehrkraft vorsätzlich oder fahrlässig die ihr einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat das Land dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, entsprechend § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Keine Haftungsrisiken bei Unterricht außerhalb von Klassenräumen

Bei Gruppen- und Einzelarbeit außerhalb von Klassenräumen sollen die Schüler nicht den Eindruck haben, dass keine Aufsicht stattfände und sie tun könnten, was sie wollten. Vielmehr sind klare Vorgaben und organisatorische Regeln aufzuzeigen.

Auch eine gewisse räumliche Begrenzung, innerhalb derer die Schüler die Arbeiten auszuführen haben, ist sinnvoll. Diese räumliche Freigabe eines Arbeitsbereichs, in dem der Lehrer auch regelmäßig zur Unterstützung der Schüler anwesend ist, stellt sicher, dass der Lehrer seiner Aufsichtsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen kann.

Eine möglichst lückenlose und intensive Kontrolle des Handelns der Schüler steht im Widerspruch zum Ziel der Selbstständigkeit der Schüler und muss daher nicht sichergestellt sein.

 „Bei Grundschulkindern auch schon der ersten und zweiten Klasse ist es nicht angezeigt, ohne konkreten Anlass eine Überwachung durch ständigen Sichtkontakt, wie sie etwa bei Kindergartenkindern noch erfolgen kann und muss, sicherzustellen. Denn es ist Ziel der Erziehung in der Grundschule, den Kindern eine gewisse Eigenständigkeit zu vermitteln, …“(LG Bonn, Az.: 1 O 110/12).

Daher kann bei Aufstellung klarer Regeln Schülern erlaubt werden, in Gruppen- oder Einzelarbeit außerhalb des Unterrichtsraumes Arbeitsaufträge zu erfüllen.

So dürfen Lehrer davon ausgehen, dass sich Schüler eines bestimmten Alters in einer klar geregelten Situation bei der Aufgabenerledigung außerhalb des Klassenraums "ordnungsgemäß und vernünftig" benehmen.

Andernfalls wäre es auch unzulässig, Schüler zur selbstständigen Erledigung kleinerer Aufträge allein aus dem Klassenraum in das Schulsekretariat zu schicken, da es sicherer wäre, wenn niemand den Klassenraum verlassen würde.

Unterricht außerhalb von geschlossenen Klassenzimmern ist daher durchaus möglich, ohne die Gefahr der Aufsichtspflichtverletzung.


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