Infektionsschutz

13. November 2019


Frage

Gibt es ein Schulverbot für Impfverweigerer?

Antwort

Wenn Kinder nicht geimpft sind, stellt sich die Frage, ob sie bei Ausbrüchen von Krankheiten von der Schule ausgeschlossen werden dürfen.

Kein automatisches Schulverbot

Diese Frage lässt sich pauschal nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ein Ausschluss ist zwar grundsätzlich zulässig, dies gilt aber nur, wenn nach einem Kontakt mit Kranken von einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr auszugehen ist. Tritt an einer Schule eine Krankheit gehäuft auf, ist unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren. Das ist in der Regel das Gesundheitsamt. Dieses kann an der Schule die Impfausweise der Kinder prüfen. Weiter kann sie nicht geimpften Kindern eine Schutzimpfung anbieten.

Fehlt ein Impfschutz und wird eine Schutzimpfung verweigert, kommt grundsätzlich ein Schulverbot nach dem Infektionsschutzgesetzin Betracht.

Doch die fehlende Impfung allein macht den Schüler noch nicht ansteckungsverdächtig. Ein nicht geimpfter Schüler muss überhaupt Kontakt mit anderen Kindern gehabt haben, die sich angesteckt haben können oder bereits erkrankt sind. Besteht aus diesem Grund ein Ansteckungsrisiko, ist ein Ausschluss vom Schulbesuch zulässig.

Dass der Schüler dann zwangsweise fehlt, stellt keine einschneidende Beeinträchtigung dar. Auch bei einer gewöhnlichen Erkrankung kann es zu solchen Fehlzeiten kommen.

Verbot zulässig, je gefährlicher die Krankheit ist

Insgesamt ist bei hoch ansteckenden Krankheiten ein Schulverbot umso eher zulässig, je gefährlicher die Krankheit ist.

So hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 bereits ein Schulverbot bei einer Masernerkrankung für zulässig erachtet (Urteil vom 22.03.2012 – BVerwG 3 C 16.11).

In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14.03.2019 wurde diese Rechtsprechung auch für Windpocken bestätigt.


ANZEIGEN:
Diese Seite verwendet Cookies gemäß unserer Datenschutz-Bestimmungen.