Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin

04. Juni 2020


Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin kann für Teilnahme an Klassenfahrt nicht mehr Geld verlangen

Der Fall

Eine Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat erhielt für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für die geleistete Mehrarbeitszeit. Diese Mehraufwandsvergütung forderte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) anteilig zurück.

Nach Ansicht der Studienrätin sei für sie durch die Teilnahme an der außerunterrichtlichen Veranstaltung eine zusätzliche zeitliche Belastung entstanden. Sie verlangte daher für die Dauer der Studienfahrt finanziell so gestellt zu werden, wie ein in Vollzeit arbeitender Lehrer, da sie zeitlich in gleicher Weise in Anspruch genommen wurde.

Das LBV vertrat hingegen die Ansicht, dass es sich rechtlich um keine Mehrarbeit handelt.

Deswegen erhob die Studienrätin Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Entscheidung

Die Klage der teilzeitbeschäftigten Lehrerin blieb erfolglos.

Zumindest im Beamtenverhältnis ist es rechtens, dass die Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten hat. Das Besoldungsrecht sieht für die Teilnahme an der Studienfahrt keine Mehrarbeits- oder eine anderweitige zusätzliche Vergütung vor. Die Teilzeit besteht während der Studienfahrt unverändert fort, sodass auch nur ein entsprechender anteiliger Besoldungsanspruch bestanden hat.

Rechtlich stellt die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für einen konkreten Dienst dar. Eher ist sie Teil eines zusammenhängenden Geflechts aus gegenseitigen Rechten und Pflichten und kann nicht einfach für eine Woche aufgehoben werden.

Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich für die geleisteten Mehrstunden.


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