Vorteilsnahme im Amt

13. November 2019


Frage

Welche Geschenke dürfen Lehrkräfte annehmen?

Antwort

Als Lehrkraft ist man Beamter beziehungsweise Angestellter im öffentlichen Dienst. Die Annahme von Geschenken ist nach Bundesbeamten- und Landesbeamtenrecht des jeweiligen Bundeslandes verboten und kann einen Straftatbestand nach § 331 StGB darstellen. Es drohen also arbeits- und dienstaufsichtsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einem Strafverfahren.

Zudem erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde. Am Ende zahlte die Lehrerin ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro.

Eltern informieren, um schwierige Situationen zu vermeiden

Eltern sollten daher schon zu Beginn eines Schuljahres über die Schulranzenpost oder am ersten Elternabend darauf hingewiesen werden, dass Lehrer keine Geschenke von relevantem Wert annehmen dürfen.

Nicht alles ist verboten

Die jeweiligen Landesgesetze sind nicht einheitlich, aber es gibt einen roten Faden: Zulässig ist die Annahme von Selbstgebasteltem, Selbstgebackenem und von Geschenken mit einem geringen Wert wie Kugelschreiber. Geschenke der Klassengemeinschaft sollten einen Wert von 30 Euro nicht überschreiten.

Auf Nummer sicher gehen

Was konkret im jeweiligen Bundesland gilt, sollte jede Lehrkraft für sich klären. Die jeweiligen Schulbehörden stellen dazu ausführliche Merkblätter zur Verfügung. Erhält man ein Geschenk, bei dem man sich unsicher ist, ob man es annehmen darf, informiert man unverzüglich die Schulleitung. Diese wird dann nach dem geltenden Landesrecht prüfen, ob eine Annahme genehmigt werden kann.


ANZEIGEN:
Diese Seite verwendet Cookies gemäß unserer Datenschutz-Bestimmungen.